Einführung
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Körperverletzung
Sachbeschädigung
Brandstiftung
Notwehr / Nothilfe
StGB im Volltext
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus wird immer wichtiger. Seit etlichen Jahren engagieren sich immer mehr Leute in unterschiedlichster Art und Weise gegen Rechtsextremismus. Die Bedeutung des Internet nimmt dabei ständig zu. Einerseits nutzen Neonazis das Internet weltweit um schnell ihre Propaganda verbreiten zu können, andererseits gibt es immer mehr Initiativen und Projekte die in Kampagnen und Aktionen die Möglichkeiten der Vernetzung des Internets im Kampf gegen Neonazis erfolgreich nutzen. Hierbei ergeben sich aber auch oft rechtliche Probleme, die die politische Arbeit behindern und oftmals auch unangenehme rechtliche und finanzielle Folgen haben können. Dieses Portal dient der Information und soll nun einen Überblick über verschiedene rechtliche Bereiche geben, die in der konkreten politischen Arbeit von Bedeutung sind. ...
In der Sendung "Vis-a-vis" vom 05.03.2007 beschäftigen sich die Autoren mit der Situation des Rechtsextremismus in Brandenburg.
Acht Monate nach zwei brutalen rechtsmotivierten Angriffen mussten sich heute (23.05.2006) Ronny S. (19) und Ronny M. (23) vor dem Amtsgericht Güstrow wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. ...
Neonazis nutzen das Internet im großen Stil. Man stösst nahezu überall auf antisemitische oder rechtsextremistische Propaganda. Doch auch im Internet gelten Gesetze. Das Seminar zeigt auf welche Möglichkeiten es gibt, gegen Rechtsextremismus im Internet vorzugehen ...
Das Land Hessen hat darauf verzichtet, die fristlose Kündigung der rechten Lehrerin Ingeborg Godenau durchzusetzen. Statt dessen ließ es sich auf einen Vergleich ein: Die Lehrerin bleibt bis 14. Juli beschäftigt, hat aber keinen Anspruch auf Festeinstellung.
In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Brandenburg stark angestiegen. Seien es rechte Spontandemonstrationen in Wittstock oder Demonstrationen in Halbe oder Potsdam. Über das für und wider wird landesweit meist vor einem politischen Hintergrund diskutiert. Uns geht es in diesem Seminar darum, die juristischen Voraussetzungen und Hintergründe vorzustellen und zu diskutieren. Wann ist welche Demonstration erlaubt? Was sind die Auflagen? Welche juristischen Möglichkeiten gibt es sich gegen rechte Demonstrationen zu wehren?
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart war mit ihrer Revision gegen den Freispruch von Alvar Freude vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht erfolgreich. Freude wurde Volksverhetzung, Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, doch das Landgericht Stuttgart sprach Freude frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart fand daran nichts auszusetzen...
Nach dem brutalen Überfall in Potsdam haben sich inzwischen viele zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren einen Spendenaufruf zugunsten des Opfers von der Opferperspektive, wie sich Bundesinnenminister Schäuble inhaltlich disqualifiziert und die rechtsextremistischen Hintergründe mit Straftaten durch Ausländer gleichsetzt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel spricht der Generalstaatsanwalt von Brandenburg von rechtem Alltagsterror und das alles wo doch in wenigen Wochen die Welt zu Gast bei Freunden ist. ...
Weißer Kreis auf rotem Grund: Die Botschaft der Fahnen im Fanblock des Chemnitzer FC war eindeutig. Das schwarze Hakenkreuz musste gar nicht in den weißen Kreis gezeichnet sein. Der Rauch einer Brandbombe verstärkte die Assoziationskette bei den St. Pauli-Fans im Millerntorstadion. Auch der Schlachtruf aus dem Gästeblock war deutlich: "Hoo-Na-Ra" - "Hooligans, Nazis, Rassisten". Unter diesem Kürzel agieren bundesweit neonazistische Hooligans. Am vergangenen Samstag hatten sich welche von ihnen zum Fußball-Regionalligaspiel FC St. Pauli gegen den Chemnitzer FC (CFC) verabredet. ...