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Einer der Brandstifter von Solingen, der wegen fünffachen Mordes und vierzehnfachen Mordversuchs zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, ist erneut zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der 29-Jährige aus Schwerte hatte im Januar in Hamm zwei Mal den so genannten Hitlergruß gezeigt. Das Dortmunder Landgericht verurteilte ihn am Donnerstag in einem Berufungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. ...

In einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht in Hamm war der Angeklagte lediglich zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die 10. Strafkammer änderte das Urteil aus erster Instanz nun ab. «Der Angeklagte hat im Gefängnis nichts gelernt», sagte Richterin Brigitte Landwehr zur Urteilsbegründung. Er habe sich keine einzige Minute mit dem Brandanschlag von Solingen auseinandergesetzt.

Geständnis aus Angst vor Racheakten
Der 29-Jährige behauptete in dem Prozess erneut, er habe mit dem Brandanschlag von Solingen nichts zu tun gehabt. Er habe damals geschlafen und sei zu Unrecht verurteilt worden. Sein Geständnis habe er nur aus Angst vor Racheakten nach einem möglichen Freispruch abgelegt. «In dem Moment hätte ich auch gestanden, dass ich Rom angesteckt hätte», sagte er vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den damals 19-Jährigen, der einer rechtsradikalen Kameradschaft angehört, 1995 zur Höchststrafe verurteilt. Seine drei Mittäter waren zu Jugend- und Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren verurteilt worden. Der Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie in Solingen im Mai 1993 hatte weltweit Aufsehen erregt. (nz)

Quelle: www.netzeitung.de, Meldung vom 22.09.2005