RECHTGEGENRECHTS.ORG

Die Brandenburger Justiz wird auf einen Schlag über 200 Strafverfahren einstellen. Dabei handelt es sich um alle Fälle, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runenform gestalteten Logos der Kleidermarke «Thor Steinar» anhängig sind, berichtet der «Tagesspiegel». ...

«Um die 200 Verfahren müssen komplett eingestellt werden», sagte am Dienstag der Sprecher der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum. Wie viele Verfahren genau eingeleitet wurden und wie viele Urteile es schon gegeben hat, ist unklar.

Anlass des Rückzugs der Strafverfolgungsbehörden ist eine am Montag ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das Gericht hatte festgestellt, dass es sich bei dem in Wappenform gestalteten Firmenlogo nicht um ein ehemals nationalsozialistisches Kennzeichen handelt. Außerdem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich.

Damit endet die im November 2004 in Brandenburg begonnene Strafverfolgung von Personen, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hatten, vor allem beim Tragen entsprechender Kleidungsstücke und Accessoires. Andere Bundesländer, darunter Berlin, hatten sich der Strafverfolgung angeschlossen. Wie sie nun verfahren, ist offen.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Statistik: Die Zahl der rechten Straftaten, die von Januar bis August in Brandenburg verübt wurden, sinkt damit von 893 auf 636.

Grünebaum erwartet jedoch nicht, dass ältere Verfahren, die mit einer Verurteilung endeten, nun wieder aufgerollt werden müssen. Unterdessen kündigte der Geschäftsführer der in Brandenburg ansässigen Firma Media Tex Gmbh, die Thor Steinar vertreibt, Schadenersatzansprüche gegen das Land an. Das Unternehmen hatte ein neues Logo eingeführt und teilweise Textilien, die mit dem alten Emblem versehen waren, umgenäht.

Quelle: www.netzeitung.de, Artikel vom 13.09.2005