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Pirna. Die Ermittlungen gegen Pirnaer Polizeibeamte wegen angeblicher Untätigkeit bei rechtsextremen Straftaten sind am Freitag (28.10.2005) eingestellt worden. Die Vorwürfe wegen Strafvereitelung im Amt hätten sich als unbegründet erwiesen, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mit. Hintergrund war ein Beitrag der ARD-Sendung "Kontraste" vom 28. Juli. Unter dem Titel "Bei Notruf in der Warteschlange - Polizei in Pirna liefert Bürger gewalttätigen Rechtsextremisten aus" war über Untätigkeit der Ordnungshüter berichtet worden. ...

Schär zufolge ermittelte die Staatsanwaltschaft in fünf Fällen gegen Unbekannt. Dabei seien auch Mängel in der Arbeit festgestellt worden. Die Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge sprach auf Nachfrage von Einzelfällen. Konkret sei es um "unfreundliches Verhalten, Mängel in der Anzugsordnung und ungepflegtes Auftreten" gegangen. Mit den Betroffenen habe es Aussprachen gegeben. Außerdem sei eine Weiterbildung erfolgt. Disziplinarische Maßnahmen wären aber nicht erfolgt. Pauschalkritik an den Beamten war schon nach Auftauchen der Vorwürfe zurückgewiesen worden.

Bei ihren Ermittlungen gegen 47 Rechtsextreme aus der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge will die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen über eine Anklage gegen fünf Beschuldigte entscheiden. Die jungen Männer stehen im Verdacht, am 19. Juni an einem Überfall auf Besucher des Stadtteilfestes "Bunte Republik Neustadt" (BRN) in Dresden beteiligt gewesen zu sein. Gegen die mutmaßlichen Gewalttäter wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Opfer waren nach dem Besuch der BRN mit der S-Bahn nach Pirna gefahren und dort von bis zu 60 Schlägern überfallen worden. Zehn Betroffene erlitten leichte Verletzungen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Überfall verabredet war. Auch die Vorgehensweise bei den Misshandlungen lasse auf ein gemeinsames Trainieren schließen, hieß es.

Opferberaterin Marianne Thum von der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Dresden reagierte am Freitag mit Überraschung auf die Nachricht von Oberstaatsanwalt Schär. "Total komisch und schwammig" fand sie die Umschreibung der Mängel, die die Polizei selbst bei ihren Mitarbeitern ausgemacht hat. Keinem der damals Betroffenen sei es um "Pauschalkritik" an den Beamten gegangen. Vielmehr hätten sich Jugendliche von einer Massenschlägerei an der Kiesgrube in Pratzschwitz telefonisch bei der Polizei gemeldet und um Hilfe gebeten. Den Anrufern sei gesagt worden, sie sollten ihren Jugendstreit unter sich austragen, sonst müssten sie den nächsten Einsatz selbst bezahlen. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft hätten mit den Jugendlichen im Zuge der Ermittlungen gegen die Beamten gesprochen, so die Opferberaterin.

Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten, www.dnn-online.de/dnn-heute/58180.html