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Der Prozess gegen den aus Kanada abgeschobenen Rechtsextremisten Ernst Zündel ist vertagt worden. Das Landgericht will am 15. November über einen Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen entscheiden. ...

Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger erklärte, der Vorsitzende Richter sei gegenüber der Verteidigung voreingenommen. Meinerzhagen hatte den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung Zündels ausgeschlossen, da gegen ihn ein vorläufiges Berufsverbot bestehe. Mahlers Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar, so Meinerzhagen. Dananch hatte Meinerzhagen auch die Pflichtverteidigerin Zündels, Sylvia Stolz, von ihrem Mandat entbunden, unter anderem deshalb, weil sie Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte.

Tagesschau.de hatte bereits am Sonntag gemeldet, dass Mahler an der Verteidigungsschrift im Hintergrund mitgewirkt hat.
Im vergangenen Jahr war gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erlassen worden. Der einstige Sympathisant der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hatte die NPD in dem inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei vertreten und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

Der in Calmbach (Kreis Calw) geborene Ernst Zündel muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Laut Anklage gilt der 66-Jährige, der vor 47 Jahren nach Kanada auswanderte, als "der aktivste Holocaust-Leugner". Über seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll er von Kanada und den USA aus den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben. Das Interesse an der Verhandlung ist groß: In dem prallgefüllten Gerichtssaal haben sich zahlreiche Rechtsradikale eingefunden. Auch viele Beobachter aus den USA sind extra angereist.

Zündel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im März dieses Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde.

Kanadisches Gericht: Homepage verfassungswidrig
Das heute vertagte Verfahren richtet sich gegen den in Calmbach (Kreis Calw) geborenen Ernst Zündel. Der 66-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Laut Anklage gilt der Angeklagte, der vor 47 Jahren nach Kanada auswanderte, als "der aktivste Holocaust-Leugner". Über seine Internet-Homepage "Zundelsite" soll er von Kanada und den USA aus den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben. Das Interesse an der Verhandlung ist groß: In dem prallgefüllten Gerichtssaal haben sich zahlreiche Rechtsradikale eingefunden. Auch viele Beobachter aus den USA sind extra angereist.
Zündel sitzt in Mannheim in Untersuchungshaft seit er im März dieses Jahres bei seiner Ankunft in Frankfurt/Main festgenommen wurde.

Ermittlungsverfahren seit fast zehn Jahren
In Deutschland führt die Staatsanwaltschaft Mannheim seit 1996 gegen Zündel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bereits im Jahr 1991 war der Anhänger des Revisionismus bei einem Aufenthalt in Deutschland festgenommen worden. Er erhielt damals wegen volksverhetzender Agitation einen Strafbefehl über 12.600 DM (rund 6.400 Euro). Gegen diesen Strafbefehl legte er Einspruch ein. Ein Urteil bestätigte die Strafe 1995, und Zündel zahlte.

Quelle: Tagesschau Online und SWR-Nachrichten Meldung vom 08.11.05;