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Im Prozess gegen 16 mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Kameradschaft Westerwald haben die meisten Angeklagten Geständnisse angekündigt. Zum Prozessauftakt verlas der Staatsanwalt vor dem Landgericht Auszüge aus der 160 Seiten langen Anklage. ...

Den 13 Männern und drei Frauen im Alter von 17 bis 48 Jahren wird unter anderem vorgeworfen, die Kameradschaft als kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Zudem sollen sie am 29. Januar 2005 gegen angebliche Linke am Rande eines Punkkonzerts in Daaden (Kreis Altenkirchen) gewalttätig vorgegangen sein.

Laut Staatsanwaltschaft verfolgten die Angeklagten seit Ende 2003 das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und einen nationalen Sozialismus nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" zu schaffen. Einigen Angeklagten wird auch Volksverhetzung, Brandstiftung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Während des Prozesses sollen rund 100 Zeugen gehört werden. Die Verfahren gegen vier Geständige trennte die 12. Strafkammer ab, um sie schneller bearbeiten zu können. Sechs der 16 Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.

In dem Hauptprozess soll es ab 21. November zunächst um die Angriffe in Daaden gehen. Laut Anklage waren die mutmaßlichen Kriminellen damals mit Sturmhauben, Schlagstöcken und Baseballschlägern unterwegs, um Zufahrtswege zu versperren. Dabei sollen sie Bäume hinter einer Kurve auf die Straße gelegt und Nägel verstreut haben. Autofahrer konnten zwar rechtzeitig bremsen, wurden aber zum Teil bedroht oder angegriffen. Ein Fahrzeug soll mit Baseballschlägern und Schlagstöcken erheblich beschädigt worden sein.

Die Kameradschaft mit mindestens 40 Mitgliedern sei aus Unzufriedenheit mit der NPD entstanden. Sie hatte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft feste Strukturen. So habe es regelmäßig Versammlungen gegeben. Der Vorsitzende der Kameradschaft, ein 28-Jähriger, soll gegen Minderheiten wie Juden und Ausländer verbal gehetzt haben. 15 mutmaßliche Mitglieder waren im vergangenen Mai bei einer Razzia in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen festgenommen worden.

Quelle: SWR Nachrichten Rheinland-Pfalz , Meldung vom 14.11.2005