RECHTGEGENRECHTS.ORG

Der Parteiausschluss des früheren CDU- Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts rechtens. Der heute 57-Jährige musste nach als antisemitisch kritisierten Äußerungen im Vorjahr die Partei verlassen. Der Ausschluss sei wirksam, es seien in dem Verfahren keine Fehler gemacht worden, urteilte das Gericht am Freitag und wies die Klage Hohmanns ab. Eine Berufung ist möglich. ...

Hohmann kritisierte das Urteil in einer ersten Stellungnahme wegen «deutlicher Schwachstellen in der Argumentationslinie». Er wolle aber erst nach eingehender Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung über eine Berufung entscheiden, erklärte er. Aus seiner Sicht hat das Gericht nicht berücksichtigt, dass keineswegs seine Rede den Skandal ausgelöst habe, sondern «verfälschende Berichte» darüber.

Hohmann hatte in einer umstrittenen Rede im Herbst 2003 Juden in Zusammenhang mit dem Begriff «Tätervolk» gebracht. Nach heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit wurde er aus der Unions-Fraktion im Bundestag sowie der hessischen CDU ausgeschlossen. Das Parteigericht der Bundes-CDU bestätigte den Rauswurf. Hohmann hatte mit seiner Klage beim Berliner Landgericht erreichen wollen, dass seine Mitgliedschaft bei den Christdemokraten weiter besteht.

Das Landgericht teilte mit seiner Entscheidung aber die Auffassung des Parteigerichts, dass der Inhalt der Hohmann-Rede geeignet gewesen sei, das Ansehen der Partei zu schädigen. Zudem komme es nicht darauf an, was der Autor subjektiv beabsichtigte. Entscheidend sei vielmehr, wie die Äußerungen vom Durchschnittsleser oder -hörer verstanden wurden. Hohmann hatte sich nach Protesten für Teile seiner Rede entschuldigt. Es sei nicht seine Absicht gewesen, «die Einzigartigkeit des Holocausts zu leugnen.»
Im Bundestag hatte Hohmann zuletzt als fraktionsloser Abgeordneter gesessen. Nach einer gescheiterten Bewerbung als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl am 18. September hatte er seinen Rückzug aus der Politik verkündet.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Meldung vom 11.11.2005