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Nach dem brutalen Überfall in Potsdam haben sich inzwischen viele zu Wort gemeldet. Wir dokumentieren einen Spendenaufruf zugunsten des Opfers von der Opferperspektive, wie sich Bundesinnenminister Schäuble inhaltlich disqualifiziert und die rechtsextremistischen Hintergründe mit Straftaten durch Ausländer gleichsetzt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel spricht der Generalstaatsanwalt von Brandenburg von rechtem Alltagsterror und das alles wo doch in wenigen Wochen die Welt zu Gast bei Freunden ist. ...

1.Spendenaufruf der Opferperspektive
2.Interview mit Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung)
3.Interview mit Bernd Wagner (Zentrum Demokratische Kultur)
4.Interview mit Generalstaatsanwalt Rautenberg (Brandenburg)
5.Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (Deutschlandradio Kultur)

1.Spendenaufruf der Opferperspektive
Quelle: Opferperspektive

Spenden für Ermyas M.

Ein 37-jähriger Deutscher wurde nach einem rassistischen Angriff in der Potsdamer Innenstadt lebensgefährlich verletzt. Der aus Äthopien stammende dunkelhäutige Ernyas M. musste in ein künstliches Koma versetzt werden. Der Angriff ereignete sich am frühen Morgen des 16. April an einer sonst menschenleeren Straßenbahnhaltestelle. Dass die Tat einen rassistischen Hintergrund hat, kann als gesichert gelten, weil auf der Handymailbox des Opfers Fragmente des Tatgeschehens dokumentiert sind. Ernyas M. wurde unter anderem als „Scheiß-Nigger“ beschimpft.

Freunde der Familie des Opfers, Brandenburg gegen Rechts e.V. und Oberbürgermeister Jann Jakobs rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, auf, für das Opfer und seine Familie zu spenden.

»Ein 37-jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft wurde in den frühen Morgenstunden des 16.04.2006 in Potsdam an der Straßenbahnhaltestelle Charlottenhof durch zwei noch unbekannte Täter angegriffen und lebensgefährlich verletzt.

Der Schrecken, den dieses abscheuliche Verbrechen verbreitete, macht uns sprachlos, aber nicht teilnahmslos. Wir wollen als ein Teil der Potsdamer Bevölkerung unserer Anteilnahme Ausdruck verleihen, indem wir die betroffene Familie des Opfers mit Spenden unterstützen , um die abzusehenden hohen Kosten tragen zu können:

Krankenhauskosten
Rehabilitation
Unterstützung der Familie
Rechtsbeistand
Wir möchten uns schon jetzt an dieser Stelle für alle Zusprüche, Hilfe und Unterstützungen bedanken, auch im Namen der Familie.«

Kto-Inhaber: Brandenburg gegen Rechts e.V.
Kto: 350 201 79 55
BLZ: 160 500 00
Mittelbrandenburgische Sparkasse
Stichwort: Löwenherz

Am Freitag, den 21. April, findet um 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam statt, zum Ausdruck der Solidarität mit dem Opfer und seiner Familie.

2.Interview mit Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung)
Quelle: Tagesschau.de
Das Interview führte Sabine Klein

Fremdenfeindliche Übergriffe in Deutschland
''Gewalt ist den Menschen im Osten oft egal''

Der Angriff auf den deutsch-äthiopischen Familienvater in Potsdam hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. "Es ist klar - und das weiß auch jeder im Westen - dass man als Schwarzer möglichst nicht in die neuen Bundesländer fährt", sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung im Gespräch mit tagesschau.de. Sie fordert einen Wandel bei den Ostdeutschen.

tagesschau.de: Die Stadt Potsdam galt - gerade auch im Vergleich mit dem brandenburgischen Umland - bislang als relativ sicher, was fremdenfeindliche Übergriffe betrifft. Wie kommt es, dass sich dieser Angriff ausgerechnet in Potsdam ereignete?

Anetta Kahane: Ich habe die Vermutung, dass es darum geht, auch die Innenstädte zu verunsichern und zu demonstrieren, dass man auch da nicht sicher ist. Es ist ja bekannt, dass man sich in Vorstädten, kleineren Städten oder Dörfern als andersfarbiger Mensch nicht unbedingt frei rumtreiben sollte. Nun geht's in die Innenstädte. Das kann durchaus eine Strategie sein.

tagesschau.de: Ist es immer noch so, dass fremdenfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern öfter geschehen als in den alten?

Kahane: Das trifft zu. Das Niveau im Osten ist stabil auf hohem Niveau. Es ist klar - und das weiß auch jeder, der im Westen lebt - dass man als Schwarzer möglichst nicht in die neuen Bundesländer fährt. Es gibt natürlich auch in den alten Bundesländern Neonazis. Der Unterschied ist, dass die Gesellschaft im Westen wacher ist. Im Osten ist es den Menschen oft egal - oder sie sympathisieren sogar heimlich mit den Tätern. In manchen Regionen im Osten gibt es eine große Leere - auch was die Werte betrifft. Wenn eine fremdenfeindliche Gewalttat passiert, ist die erste Reaktion: 'Jetzt kommen wieder die Westmedien, und wir haben wieder Ärger.' Die regen sich mehr über die Reaktion als über die Tat selbst auf. Und das ist ein gefährliches Signal.
Stichwort: Amadeu-Antonio-Stiftung: Die Amadeu-Antonio-Stiftung will eine zivile Gesellschaft stärken, die einer rechtsextremen Alltagskultur entgegenwirkt, die sich in den letzten Jahren vor allem in den neuen Bundesländern verankert hat. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützt die Stiftung Initiativen und Projekte, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen. Der Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa wurde im November 1990 von rechtsextremen Skinheads in der brandenburgischen Stadt Eberswalde zu Tode geprügelt. Der 28-jährige Angolaner war eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung.

tagesschau.de: Es wird immer wieder gefordert, dass sich Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland besser integrieren müssten, um die Probleme des Zusammenlebens in Deutschland zu lösen. Der Potsdamer Ingenieur war hervorragend integriert. Integration allein scheint also nicht gegen rechte Gewalt zu helfen?

Kahane: Die Frage von Integration spielt hier einfach keine Rolle. Das Opfer ist immer das Opfer - egal ob es integriert ist oder nicht. Man kann doch nicht dem Opfer die Schuld geben!
Der Wandel muss bei den Deutschen stattfinden

tagesschau.de: Was kann man tun, um solche Übergriffe einzudämmen?

Kahane: Es reden immer alle vom kulturellen Wandel, und sie meinen das mit Blick auf die Ausländer, die hier leben. Aber ich finde, diese Forderung muss sich auch an die Deutschen richten - vor allem in Richtung der Ostdeutschen. Es ist einfach unmöglich, dass sich auf einem Drittel des deutschen Territoriums andersfarbige Menschen nicht frei bewegen können. Es muss mehr Programme und Initiativen geben, um das zu ändern und dahinter muss ein klarer politischer Wille stehen.

tagesschau.de: Wie sicher können sich Menschen mit nicht-europäischem Aussehen in Deutschland fühlen - gerade auch in Hinblick auf die WM?

Kahane: Es ist jetzt nicht so, dass sich hier keiner mehr sicher fühlen kann. Und für die Besucher der Fußball-WM wird es in den Innenstädten sicher auch keine Probleme geben. Aber da, wo die Kameras nicht hingucken - irgendwo in der ostdeutschen Provinz - ist es nach wie vor schwierig.

3.Interview mit Bernd Wagner (Zentrum Demokratische Kultur)
Quelle: RBB Online

Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner
Interview von Beate Kaminski

Der neuerliche fremdenfeindliche Vorfall in Potsdam erschüttert - und belebt die Diskussion um den Rechtsradikalismus erneut. Gibt es eine neue Welle rechter Gewalt? Ist Brandenburg besonders fremdenfeindlich? Was tun gegen aufkeimende Ausländerfeindlichkeit?
rbb online sprach mit Bernd Wagner, Initiator der Aussteiger-Initiative EXIT-Deutschland.

Gibt es eine neue Welle rechter Gewalt, oder ist der jüngste Fall nur deshalb in aller Munde, weil er in der Landeshauptstadt Potsdam geschah?
Dieser Vorfall ist in der Tat ein ganz schlimmer - vor allem in der Art und Weise der Begehung und seiner Folgen. Aber er ist kein Zeichen für eine neue Welle rechter Gewalt. Das würde ich nicht zwingend damit verbinden. Rechtsextreme Gewalt ist in der letzten Zeit ja allgemein auf hohem Niveau passiert, und zwar nicht nur in Brandenburg. Insofern reiht sich dieser Fall eigentlich ein in die Serie von schweren Gewaltstraftaten, die sich in den neuen aber auch alten Bundesländern in den letzten Jahren entwickelt hat.

Wo liegen ihrer Meinung nach die Ursachen für eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit?
Es gibt sicher viele Gründe, z.B. auch Dinge wie Arbeitslosigkeit und soziale Armut. Ich denke aber, eine ganz wichtige Ursache, an der man dringend arbeiten muss, ist die Tatsache, dass rechtsextremes und rassistisches Gesellschaftsdenken im Alltag zu oft unwidersprochen bleibt und im Durchschnitt der Bevölkerung hingenommen wird. Auch gibt es nicht wirklich viel aktive Aufklärung. Es gibt einfach zu wenig Widerworte der Menschen.

Wird denn genug getan gegen Ausländerfeindlichkeit, zum Beispiel in Brandenburg?
Es wird insgesamt zu wenig gemacht. Viele Projekte werden zwar initiiert und auch Geld ausgegeben. Aber ich habe immer den Eindruck, dass man da eher nach "Schmalhans" geht als nach wirklich günstig und gut ausgestatteten Projekten. Meiner Meinung nach mangelt es vor allem daran, sich unmittelbar mit den Leuten, die rechtsextreme Ideologie in sich tragen und auch danach handeln, auseinanderzusetzen. Keiner traut sich so richtig ran, arbeitet oder argumentiert mit denen. Die einen sagen 'Wir wollen das nicht', die anderen 'Uns interessiert das nicht'. Es gibt zu wenig Auseinandersetzung. Das wird anderen überlassen.

Ist Brandenburg denn fremdenfeindlicher als andere Bundesländer?
Das sind immer diese Etikettierungen. Das ist mir zu einfach. Passiert so ein Vorfall in Sachsen, dann ist Sachsen plötzlich fremdenfeindlich. Genauso ist es mit Niedersachsen oder anderen Bundesländern. In Brandenburg ist natürlich über die Jahre ein schlechtes Image entstanden, weil es schlimme Vorfälle und entsprechende Schlagzeilen gab. Aber vom Potenzial her passiert so etwas auch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen.
Brandenburg ist nicht das fremdenfeindliche Bundesland. Es ist belastet mit solchen Problemen, aber nicht das herausragende Bundesland, auf das alle mit dem Finger zeigen können und sich zurücklehnen und sagen "Brandenburg hat ein Problem". Aber genauso kann sich natürlich Brandenburg nicht zurücklehnen. Auf vermeintlich positiven Statistiken und Entwicklungen kann man sich nicht ausruhen. Und mit Milchmädchenrechnungen und reinen Zahlenrechnungen der Polizeiberichte kommt man nicht weiter.

Was können wir selbst im Alltag tun?
Es fängt damit an, dass man seine Meinung sagt, wenn man solche Sprüche hört. Das kann schon bei einer Geburtstagsfeier in der Verwandtschaft losgehen. Da kann es so genannte Alltagsrassisten geben, die ihre Ansichten kundtun. Sie wählen zwar demokratisch und sind auch keine Rechtsextremen, haben aber diesen Alltagsrassismus verinnerlicht oder sind antisemitisch gestimmt. Da hat man dann die Wahl: Lehnt man sich zurück, trinkt weiter seinen Kaffee und isst Torte, oder sagt man etwas dagegen. Schon diesen Mut zu Kritik in der eigenen Verwandtschaft und Bekanntschaft haben leider zu wenige.

4.Interview mit Generalstaatsanwalt Rautenberg (Brandenburg)
Quelle: Tagesspiegel
Interview von Michael Mara

„Wir kämpfen gegen rechtsextremen Alltagsterror“ - Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg über fremdenfeindliche Gewalt in Brandenburg

Übergriffe auf Ausländer und Farbige sind in Brandenburg keine Ausnahme. Warum hat der Generalbundesanwalt diesmal die Ermittlungen an sich gezogen?

Versuchter Mord aus fremdenfeindlicher Gesinnung ist nun doch nicht die Regel. Nur bei derart schwerwiegenden Straftaten hat der Generalbundesanwalt überhaupt die Möglichkeit, die Verfolgung zu übernehmen. Ob die weiteren Voraussetzungen für eine Übernahme vorliegen, nämlich die Gefährdung der „inneren Sicherheit der Bundesrepublik“ und die „besondere Bedeutung des Falles“ wird bei einer Anklageerhebung das Brandenburgische Oberlandesgericht zu entscheiden haben.

Das Brandenburger Innenministerium hat kürzlich einen Rückgang rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewaltstraftaten im Land verkündet. Gibt es eine Trendwende?

Nein. Für eine derartige Feststellung reicht der Rückgang der Fälle in einem Jahr nicht aus. Die weitere Entwicklung bleibt also abzuwarten. Die Zahlen sind immer noch unerträglich hoch.

Hat man sich an Übergriffe auf Ausländer, anders Aussehende oder Linke gewöhnt?

Nein. Ich denke, dass die 1997 vom Land begonnenen Maßnahmen zur Mobilisierung der Gesellschaft immerhin bewirkt haben, dass die Rechtsextremisten sich in der Regel nur noch auf Großdemonstrationen trauen, ihre Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen.

Trotzdem kann das, was in Potsdam passiert ist, überall im Land passieren?

Ja. Leider.

Gibt es Regionen, die Farbige lieber meiden sollten?

Nein.

Besteht die Gefahr eines rechtsextremen Alltagsterrors?

Dieser Gefahr begegnen wir bereits. Der Bundesgerichtshof hat am 10. Januar die Verurteilung von fünf Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Bildung der terroristischen Vereinigung „Freikorps“ durch das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt. Die Gruppe wollte durch Brandanschläge auf von Ausländern betriebene Imbissbuden ein „ausländerfreies Havelland“ erreichen. Als ich im November 2004 die Anklage erhob, konnte ich in der Presse auch lesen, dass der Vorwurf des Terrorismus wohl überzogen sei…

Die Brutalität nimmt zu. Reicht der Verfolgungsdruck aus?

Von einer Zunahme der Brutalität kann man nicht sprechen. Das Eintreten und Einschlagen auf wehrlose „Andersartige“ mit dumpfer Vernichtungstendenz ist vielmehr ein Verhaltensmuster rechtsextremistischer Gewalttäter, mit dem ich seit 1993 immer wieder dienstlich befasst worden bin. Seit etwa zehn Jahren halten Staatsanwaltschaft und Polizei einen hohen Verfolgungsdruck dagegen, der kaum zu erhöhen ist.

Der Bund stellt die Weiterfinanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus in Frage.

Das wäre nicht der richtige Weg.

Wie kann man der stark verbreiteten Fremdenfeindlichkeit begegnen?

Man muss den „demokratischen Grundkonsens“ stärken. Fremdenhasser lehnen auch den Rechtsstaat ab, der die Menschenwürde aller garantiert. Leider sind die Erwartungen vieler „im Osten“ an das demokratische System enttäuscht worden. Auch „im Westen“ wird damit im Bewusstsein der Bevölkerung längst nicht mehr wachsender Wohlstand verbunden, was nach Überwindung der NS-Diktatur wesentlich zur Akzeptanz des Gesellschaftssystems der Bundesrepublik beigetragen hatte. Die demokratischen Politiker sollten daher bei allem notwendigen Streit der Bevölkerung auch ihre gemeinsamen Grundüberzeugungen deutlicher machen als bisher.

5.Interview mit Bundesinneminister Wolfgang Schäuble (Deutschlandradio Kultur)
Quelle: Deutschlandradio Kultur

Schäuble: Rassistischer Hintergrund noch nicht erwiesen
Innenminister zum Überfall auf Deutsch-Äthiopier in Postdam

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Falle des in Potsdam niedergeschlagenen und schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Man wisse bisher nur, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein", sagte Schäuble im Deutschlandradio Kultur.
"Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser." Niemand dürfe in Deutschland diskriminiert werden, weder Ausländer noch Deutsche. "Wir akzeptieren keine Gewalt und gehen mit aller Entschiedenheit dagegen vor", sagte Schäuble. Nur so könnten Toleranz und Friedfertigkeit bewahrt werden.

Für Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Ostdeutschland machte Schäuble die Abschottung der Menschen in der früheren DDR verantwortlich. Es habe sich gezeigt, dass rechtsextreme Stimmungen dort am meisten gediehen, wo wenige Ausländer lebten. "Deswegen ist es eher ein Problem, dass in der früheren DDR die Menschen die Erfahrung gar nicht sammeln konnten, was für eine Bereicherung es ist, mit Menschen aus anderen Teilen der Welt zusammenzuleben. Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt."

Zur Integration von Ausländern forderte Schäuble, bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Bereitschaft zur Eingliederung mit zu berücksichtigen. Bevor eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ausgestellt werde, sei zu prüfen, ob ein Mensch die Voraussetzungen dafür schaffe, dass seine Kinder die Schule erfolgreich besuchen könnten. Wenn nicht, solle man "eine solche aufenthaltsrechtliche Entscheidung nicht zu seinen Gunsten treffen", sagte Schäuble. "Ich finde es richtig, dass man das prüft. In dem Rahmen muss man Integrationsverweigerung in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen mit berücksichtigen können."

Schäuble räumte "Versäumnisse über Jahrzehnte" bei der Integration von Zuwanderern ein. Die Politiker hätten zu lange geglaubt, die Integration komme von alleine durch das Hineinwachsen der Kinder in die Gesellschaft. "Vermutlich liegen mindestens so große Versäumnisse, ich glaube sogar die größeren, bei den Zuwanderern selbst", kritisierte der Innenminister. Einwanderer dürften sich "keine türkische Scheinwelt" in Deutschland aufbauen und müssten dafür sorgen, dass ihre Kinder Deutsch lernten, bevor sie in die Schule kämen.

Er sehe aber nicht nur Probleme im Hinblick auf die Integration, sagte Schäuble. "Ich bin gar nicht so pessimistisch." Es gebe einen wachsenden türkischen Mittelstand und immer mehr Einwandererkinder, die beruflich erfolgreich seien - auch als Schriftsteller, Regisseure und Schauspieler.

Für die Fußballweltmeisterschaft erneuerte Schäuble seine Anregung, öffentliche Plätze mit Fußballübertragungen per Video zu überwachen. Man solle "alle Mittel moderner Technik" nutzen, die dazu dienten, Gewalt zu verhindern oder Täter schnell zu fassen. Die öffentlichen Großleinwände in allen Städten stellten "eine neue Dimension" für die Sicherheitskräfte dar. Derzeit gebe es aber "keine Hinweise" auf geplante Gewalttaten. "Wir sind in der Vorbereitung auf einem wirklich guten Weg", sagte der Bundesinnenminister.